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Arbeitsrecht: Firmeneigener Facebook-Account

29.08.2018 09:09
von Alexandra Zimmer
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Das folgende Urteil (Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 31.01.2018, AZ: 31 C 212/17) zeigt deutlich, dass sich Arbeitgeber bei Social-Media-Auftritten mehr Gedanken machen sollten. Das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber wurde durch einen Aufhebungsvertrag beendet.

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Verkehrsrecht: Unfall an Autobahnzufahrt

28.08.2018 08:21
von Jörg Steinle
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Die Vorfahrtsregel, wonach der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch beim sogenannten "Stop and-Go-Verkehr" - also bei einem Mindestmaß an Bewegung im Verkehr.

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Verkehrsrecht: Autokäufer haben ein Anrecht auf die Deaktivierung herstellergebundener Notrufsysteme

27.08.2018 09:55
von Jörg Steinle
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Ein Neuwagenkäufer hat einen Anspruch auf die Deaktivierung eines herstellergebundenen Notrufsystems, wenn hierzu im Kaufvertrag außer dem Vorhandensein eines Notrufsystems nichts Näheres ausgeführt wurde.

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© Rechtsanwälte Wölfle Briel Steinle Zimmer Dr. Steinle