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Arbeitsrecht: Arbeitgeber trifft bei Betriebsratswahlen kein striktes Neutralitätsgebot

13.06.2018 17:00
von Alexandra Zimmer
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Dieser Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erstaunt, da er die Neutralität des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen eindeutig infrage stellt. Vor einer Betriebsratswahl hatte der Personalleiter eines Unternehmens mitgeteilt, dass jeder, der einer bestimmten Kandidatin seine Stimme gebe, Verrat begehe. Ebenso hatte er Mitarbeiter angesprochen, ob sie sich zur Wahl stellen.

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Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag Betriebsrat gültig

05.06.2018 14:56
von Alexandra Zimmer
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Betriebsräte dürfen durch den Arbeitgeber weder benachteiligt noch begünstigt werden - beides würde die Betriebsratsfunktionen schwer untergraben. Dem Vorsitzenden eines Betriebsrats sollte aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich gekündigt  werden. Dazu war allerdings die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Als dieser nicht zustimmte, beantragte der Arbeitgeber ein sogenanntes Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht.

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Arbeitsrecht: Viel Geld, kein Schutz

18.05.2018 15:24
von Alexandra Zimmer
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Es soll auch Arbeitnehmer mit einem Bruttoverdienst im Monat von 90.000 EUR geben. Bei dem Geschäftsführer in diesem Fall belief sich das Gehalt zwar auf diese stolze Summe; beim Beschäftigungsverhältnis verhielt sich seine Situation aber anders als von ihm gedacht.

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© Rechtsanwälte Wölfle Briel Steinle Zimmer Dr. Steinle