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Verkehrsrecht: Kein Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken

17.09.2017 13:09
von Jörg Steinle
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Die Ausschlussklausel in den Kaskobedingungen, wonach kein Versicherungsschutz für sogenannte Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken besteht, hält einer Inhaltskontrolle stand. Im Rahmen einer als Touristenfahrt bezeichneten Fahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings kam es zu einem Unfall.

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Verkehrsrecht: Wartepflichtiger muss warten

07.08.2017 08:48
von Jörg Steinle
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Kommt es zwischen einem vorfahrtsberechtigten und einem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer zu einer Kollision, spricht der sogenannte Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des Wartepflichtigen. Dieser Anscheinsbeweis kann nur erschüttert werden, wenn der Wartepflichtige nachweisen kann, dass der Vorfahrtberechtigte nicht nur geblinkt hat, sondern zudem weitere Anhaltspunkte gegeben waren, die auf ein Abbiegen hätten schließen lassen, das letztendlich ausblieb und somit zum Unfall führte.

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Familienrecht: Volljähriges Kind – Auszahlung Kindergeld

02.08.2017 10:56
von Eberhard Briel
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Kindergeld ist eine staatliche Leistung, die für die Kinder gezahlt wird, aber nicht an sie. Bezogen wird es stattdessen von einem der Elternteile. Ist ein Kind volljährig geworden, kann es aber die direkte Auszahlung des Kindergeldes verlangen.

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